Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung

[Stefan Söllner]

Öhm. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - nach Inkrafttreten des Gesetzes - ist möglich und wird auch so geschehen.

Diesbezüglich ein Kommentar von Heribert Prantl (SZ):
http://www.sueddeutsche.de/,tt1m5/de...kel/633/89544/

[Paul Holtkamp]

Zitat von Stefan Söllner

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - nach Inkrafttreten des Gesetzes - ist möglich und wird auch so geschehen.

Jo, man darf allerdings gespannt sein, von wem. Ich sehe momentan keine Ansätze für Verfassungsbeschwerden, so dass m.E. höchstens eine abstrakte Normenkontrolle oder eine Bund-Länder-Streitigkeit in Frage kommt. Die Bundesregierung wird ein solches Verfahren wohl kaum auf den Weg bringen. Eine Landesregierung? Vielleicht denkbar, aber ich kann mir das im Moment auch noch nicht vorstellen. Dann bleibt eigentlich für einen Normenkontrollantrag gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG nur noch das erforderliche Quorum von einem Drittel der Mitglieder des Bundestages. Ob das zustande kommt? Ich weiß nicht...

Viele Grüße

[Ben Becker]

Jo,

ich glaube auch, dass sich einige mit dem Bundespräsidenten ziemlich verschätzen. "Arsch in der Hose" etc.... Köhler ist ein Liberaler, der ist eher noch pro Privatisierung, Verschlankung des Staats, Abgaben von staatlichen Aufgaben an die Privatwirtschaft etc.

Es geht ihm wohl nur um das Procedere.

Gruß
BEn

[Robert Kattanek]

Interessant in diesem Zusammenhang eine Aussage des europäischen Gerichtshof von 1994:

…air navigation control […] is a task involving the exercise of public authority and is not of an economic nature, since that activity constitutes a service in the public interest which is intended to protect both the users of air transport and the populations affected by aircraft flying over them.

mfg,

Robert

[Christoph Limm]

Weizsäcker hats vor 15 Jahren auch nich wollen und sich auch geweigert

[Gottfried Reder]

meine 2 Cent als "Ösi"
ich bin nur verwundert, dass SPD, CDU/CSU und FDP da an einem Strang ziehen, vergangene Woche lief irgendwo auf ZDF oder ARD (ev. Report ?) ein Bericht wie deutsche Ministerien von "Leiharbeitern" aus der Industrie unterwandert werden, z.B. hat RWE dadurch maßgeblichen Einfluß auf Gesetzesvorlagen (Gesetzestexte wurde 1:1 vom RWE-Vorschlag übernommen), so gesehen wundert mich wieder gar nix mehr ...

[Philipp Geng]

*Update*

Noch etwas aus dem Presseverteiler, diesmal beim ZDF:

Flugsicherung vor Privatisierung

Fluglotsen regeln täglich über 8000 Starts und Landungen in Deutschland. Sie legen hohe Maßstäbe an ihre Arbeit - zumindest noch. Nach Recherchen des ZDF-Hauptstadtstudios fürchten Experten jetzt um die Sicherheit im Luftverkehr, da die Branche privatisiert werden soll.

ganzer Artikel

(heute.de, 12.04.2007)

Sieht wohl doch so aus als ob es durchgezogen wird...

Gruß,
Philipp

[Andreas Fuchs]

...im Mittagsmagazin kam auch ein Beitrag. Da kam das Argument "die Lotsen arbeiten nicht kostendeckend" zur Sprache, was ja wohl eine unverhohlene Lüge ist! Das wurde den Journalisten sicher von den PR-Chefs der DFS diktiert gekriegt, die wiederum auf Weisung der Chefs handeln, die ihrerseits ganz sicher fette Prämien bei einem Verkauf der DFS erhalten. Alles korrupte Säcke sind das!

[Robert Kattanek]

was ich besonders "lustig" finde ist das Argument, die Flugsicherung sei in Europa zu teuer, weil die Gebühren für einen Flug doppelt so hoch seien wie in den USA.

Kunststück!
In den USA wird die Flugsicherung auch zu einem großen Teil aus Steuern finanziert!

mfg,

Robert

[Markus Meisdrock]

Ich habe einen sehr interessanten Bericht dazu gefunden. Die Pläne sind jetzt spruchreifer den Jääähh
http://www.airliners.de/safety/nachr...rticleid=12419