Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung

[Jürgen Sager]

Eine mögliche Grundgesetzänderung, damit ein paar Aktionäre noch reicher werden. Armes Deutschland !

[Paul Holtkamp]

Bei Weizsäcker ging es um die Frage, ob sich der Staat bei der Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben privatrechtlicher Handlungsformen bedienen darf - das war dann kein großes Problem mehr, als feststand, dass die DFS als GmbH im Besitz des Bundes bleibt. Jetzt geht es darum, auch die Besitzverhältnisse zu ändern, etwa in Richtung TÜV, der auch staatliche Aufgaben wahrnimmt, aber ein privatrechtlicher Verein ist.

Ich denke, so schnell schießen die Preußen nicht. Erstmal wäre da die Frage, ob Bundestag und Bundesrat die Sache so wichtig ist, dass sie mit dem Kopf durch die Wand wollen. Dann könnte das geplante "einfache Gesetz" erstmal beim Bundesverfassungsgericht landen. Wenn dabei dann die Auffassung des Bundespräsidenten bestätigt wird, wäre in der Tat für den Verkauf der DFS eine Grundgesetzänderung nötig. Doch ich bezweifle wiederum, dass diese Änderung in Karlsruhe durchkommen würde, weil die entscheidende Frage zentrale Bestandteile des Grundgesetzes berührt. Mit verfassungsrechtlichen Streitigkeiten darüber wäre in jedem Fall zu rechnen.

Viele Grüße

[Daniel Rösen]

@Markus: Mit Intelligenz hat das weniger zu tun. Eher mit Integrität.

Das für sowas vermutlich mal wieder das Grundgesetz geändert wird, ist unfaßbar. Die Kontrollinstanz "Bundespräsident" verkommt dadurch zur Witzfigur. Es wird jetzt schon genug Sicherheit der Wirtschaftlichkeit untergeordnet. Wenn dieses Gesetz durchkommt, dann steht die Sicherheit endgültig der Wirtschaftlichkeit hinten an. Das beruhigt mich als Fluggast der fast ausschließlich innerdeutsch fliegt ganz bestimmt nicht.

Wenn ich mir anschaue und anhöre wie die DFS bereits jetzt mit ihren Mitarbeitern umspringt, will ich nicht wissen, was sie dann erst tun wird. Als Arbeitgeber empfiehlt sich die DFS jetzt schon nicht. Und das hat Auswirkungen aufs Betriebsklima, und das wiederum auf die Sicherheit.

Gruß,
Daniel

[Hajo Lippke]

Zitat von Markus Meisdrock

Es ist eine Schweinerei... Es wird dem Bund nicht nur 1 Mrd. € bringen, sondern auch einigen hundert Leuten bei der DFS den Job kosten. Habe einige Beispiele aus Berlin Schönefeld gehört, wo Sie richtig große Einsparungen planen.

Ich sage nur: Geld regiert die Welt und man sieht mal wie Arm(Intelligenzmäßig) die Politiker alle sind!!!

Wenn du als Steuerzahler die fehlende Milliarde übrig hast, sei es dir freigestellt, die DFS zu unterstützen...


HAJO

[Benjamin Manthey]

Die DFS braucht das Geld nicht. Bei den Verkehrsmengen, die tagtäglich über Deutschland abgewickelt werden, würde die DFS Rekordeinnahmen machen, wenn sie denn dürfte.

Die Politiker haben aber nur den einmaligen Betrag von "über 1 Milliarde €" gesehen, den sie unverhofft schnell einnehmen würden. Was da dran hängt und was das für Folgen gehabt hätte, das hat sie überhaupt nicht interessiert.

Beruhigend, dass wenigstens der Bundespräsident den Arsch in der Hose hat und nicht zu allem Ja und Amen sagt, was ihm vorgesetzt wird.

Die Reaktion unserer Regierenden zeigt hingegen deutlich, wie weit Deutschland gesunken ist

[Andreas Fuchs]

Absolut. Erinnert sich noch jemand an die Ökosteuer? Stimmt, die bezahlt die Renten mit. Oder sollte die Ökosteuer nicht lieber in Zukunftstechniken (Stichwort Energie) investiert werden? Das ist doch ebenso eine Verdummung des Steuerzahlers wie die angedachte Grundgesetzänderung, um ein politisches Ziel zu erreichen. Das Grundgesetz darf nicht geändert werden, nur weil es gerade jemandem im Weg steht. Es gibt nur eins: Auswandern!

[Daniel Rösen]

Die vollständige Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes:
http://www.bundespraesident.de/Journ...al.printview=2

Gruß,
Daniel

[Paul Holtkamp]

Zitat von Daniel Rösen

Die vollständige Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes:

Was entnehmen wir der Mitteilung? Nicht nur dem fachkundigen Leser dürfte auffallen, dass die Entscheidung ausschließlich mit einem Verstoß gegen Art. 87d Abs. 1 GG begründet wird. Wie man schon bei der "Hausnummer 87d" vermuten kann, ist das keine der stärksten Normen unseres Grundgesetzes. Damit liest sich das etwas anders als die in der Presse genannte Begründung, bei der Flugsicherung handle es sich um eine "klassische hoheitliche Aufgabe", die als solche nicht privatisiert werden dürfe. Interessanterweise ist das nicht die Auffassung des Bundespräsidenten; es heißt ja sogar deutlich:

Die Entscheidung des Bundespräsidenten richtet sich nicht gegen die Privatisierung einer staatlichen Aufgabe.

Der Bundespräsident hat sich damit erfolgreich eine Stellungnahme zu der Frage erspart, ob eine entsprechende Änderung des § 87 d GG zulässig wäre. Aber das Bundespräsidialamt wird schließlich nicht bezahlt für Gutachten zu Fragen, die sich (noch) nicht stellen.

Peinlich für den Gesetzgeber ist die Sache jedenfalls allemal. Und die Meinung meiner "Vorredner" zum leichtfertigen Umgang mit der Verfassung wegen kurzsichtiger Sparziele teile ich voll und ganz.

Viele Grüße

[Matthias Schmitz]

So, was die Gesetzgebung anbelangt scheint die Sache so einfach wie traurig (bin jetzt auch etwas schlauer, als noch heute morgen):

1. Das Gesetz geht zurück an den Bundesttag
2. CDU,SPD,FDP wollen dieses Gesetz, stellen die nötige 2/3 Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung und werden diese beschließen
3. Das Gesetz geht zurück zum Bundespräsidenten, der dann unterschreiben muß.

Er kann und darf nur dann die Unterschrift verweigern, wenn er verfassungsrechtliche Bedenken hat. Er muß auch dann unterschreiben, wenn er politisch nicht einverstanden sein sollte. Das hat mit "Arsch in der Hose" nichts zu tun, ist in meinen Augen mehr ein Verwaltungsakt und sehr unsauber von den Parteien vorbereitet, die das ja durch haben wollen.

Ich denke, dass kommt auf jeden Fall, dauert nur länger.

[Daniel Rösen]

So schauts leider aus. Köhler hat ja sogar explizit den Wink mit der GG-Änderungen nochmal gegeben. Üblicherweise liest sich sowas im Diplomatendeutsch als Empfehlung dies zu tun... "dann klappts auch mitm Bundespräsidenten".

Gruß,
Daniel