Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung

[Matthias Schmitz]

Guck mal einer an:

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat die Privatisierung der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung vorerst gestoppt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Köhler das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung als nicht verfassungskonform eingestuft und daher nicht unterschrieben. Von der Privatisierung der Flugsicherung hatte sich die Bundesregierung Einnahmen von rund einer Milliarde Euro erwartet.

Hab bislang gar nicht so mitbekommen. Was bedeutet eine Privatisierung der DFS eigentlich?

EDIT: DFL in DFS geändert, dabei war ich sooo stolz, dass ich nicht DSF geschrieben habe

[Andy Würde]

erstens heisst es DFS
Die Privatisierung hätte bedeutet, dass die Firma Marktwirtschaftlich hätte agieren müssen. Der Bund häte eine Sperrminorität gehalten, und die Fachaufsicht durch eine noch zu gründende Behörde behalten. Aber es wäre eine Firma in der Hand von Investoren gewesen. Eine Firma die auf Gewinne zielt, der das Produkt Sicherheit mit Sicherheit zu teuer gewesen wäre.

Wie gesagt, marktwirtschaft wäre im Vordergrund gestanden, nicht Qualität.
Allerdings haben wir auch hoheitsrechtliche Aufgaben und die lägen dann in der Hand von "Privatleuten". Das war das verfassungsrechtliche Problem wahrscheinlich...

[Paul Holtkamp]

Zitat von Matthias Schmitz

Hab bislang gar nicht so mitbekommen. Was bedeutet eine Privatisierung der DFL eigentlich?

Ich nehme an, Du meinst die DFS . Die ist schon vor Jahren als DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (=Kapitalgesellschaft privaten Rechts) aus der früheren BFS (Bundesanstalt für Flugsicherung) hervorgegangen, aber noch im Staatsbesitz. Jetzt war ein Verkauf von 74,9 % der GmbH-Anteile an Private geplant (angeblich hatten Lufthansa und Air Berlin Interesse bekundet). Die restlichen 25,1 % sollten beim Bund verbleiben, um damit eine Sperrminorität zu behalten (u.a. damit der GmbH-Gesellschaftsvertrag nicht gegen den Willen des Bundes geändert werden kann). Hierfür wäre ein Gesetz erforderlich, weil die DFS GmbH auf Grund von Gesetzen die Flugsicherungsaufgaben für den Bund wahrnimmt und Gesetze nur durch Gesetze aufgehoben werden können. Ein entsprechendes Gesetz hatten die Gesetzgebungsorgane des Bundes schon beschlossen. Der Bundespräsident muss nach dem Grundgesetz jedes Gesetz unterzeichnen, bevor es verkündet werden und in Kraft treten kann. Er darf das die Unterschrift nur ablehnen, wenn er das Gesetz für formell verfassungswidrig hält. Und das scheint hier momentan der Fall zu sein.

Viele Grüße

[Marc Riedel]

Wenn ich aufgepasst habe, ist die Sache aber noch nicht vom Tisch. Dieser Fall müsste jetzt wieder in den Bundestag kommen und neu entschieden werden, oder? Gemeinschaftskunde ist schon lange her...
Insgesamt ist das aber gut, denn Sicherheit darf nicht wegen €€€ aufs Spiel gesetzt werden.

Horst, wir danken Dir!

[Holger Illgen]

Ich war gestern zufällig grad bei Wiki auf der Seite http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesp...Deutschland%29 und hatte da das gelesen:

So hielt Bundespräsident von Weizsäcker 1991 ein Gesetz zur Privatisierung der Luftverkehrsverwaltung für verfassungswidrig und unterzeichnete das Gesetz nicht. Dies führte zur Einfügung des Artikels 87 d in das Grundgesetz, der es dem Gesetzgeber freistellte, ob die Luftverkehrsverwaltung in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Weise gestaltet werde. Daraufhin wurde das Gesetz erneut beschlossen und schließlich von Weizsäcker unterzeichnet.

Die Gefahr besteht hier natürlich wieder, bei der aktuellen Mehrheitslage der Großen Koalition.

[Marc Riedel]

OK, das heißt, es geht wieder in den Bundestag, Bundesrat und kommt dann wieder zu Köhler. Kann Köhler dann nochmal das VETO einlegen und nicht unterzeichnen? Ich meine, irgendwann wird das Spiel ja auch langweilig...

[Axel Nixdorf]

Spiegelleser wissen mehr

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...444313,00.html

Ich bitte besonders, den letzten Satz des sechsten (oder auch drittletzten ) Absatzes zu beachten:

Verkehrspolitiker von Union und SPD hatten schon angekündigt, notfalls das Grundgesetz zu ändern, um eine Privatisierung zu ermöglichen.

[Robert Kattanek]

Grundgesetzänderung.
Für eine Milliarde Euro (einmalig).
Also im Vergleich zum Bundeshaushalt für Peanuts.

Netter Laden da in Berlin.

mfg,
Robert

[Andreas Fuchs]

Es ist vorallem ein Skandal, dass das Grundgesetz einfach "angepasst" werden soll, nur weil ein paar Politiker irgendwo Geld herkriegen wollen. Wo soll das enden?

[Markus Meisdrock]

Es ist eine Schweinerei... Es wird dem Bund nicht nur 1 Mrd. € bringen, sondern auch einigen hundert Leuten bei der DFS den Job kosten. Habe einige Beispiele aus Berlin Schönefeld gehört, wo Sie richtig große Einsparungen planen.

Ich sage nur: Geld regiert die Welt und man sieht mal wie Arm(Intelligenzmäßig) die Politiker alle sind!!!